Rechtsprechung
| VG Neustadt, 23.05.2011 - 3 K 46/11.NW |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- verkehrslexikon.de
Zum Führen eines PKW-ähnlichen Krankenfahrstuhls ohne Fahrerlaubnis oder Prüfbescheinigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 31.01.2002 - 3 C 39.01
Fahrerlaubnisfreiheit; Kraftfahrzeuge, fahrerlaubnis- bzw. zulassungsfreie -; …
Auszug aus VG Neustadt, 23.05.2011 - 3 K 46/11
Die genannten Fahrzeugmerkmale müssen bei der Auslieferung des Fahrzeugs konstruktionsbedingt auf Dauer gewährleistet sein und das Fahrzeug muss in diesem Zustand für die Benutzung durch körperlich behinderte Personen geeignet sein, ohne dass allerdings der Führer des Fahrzeugs zu dem bezeichneten Personenkreis gehören muss (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2002 - 3 C 39/01 -, NJW 2002, 2335 und juris, Rn. 13). - BVerwG, 13.01.1969 - I C 86.64
Voraussetzungen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses im Sinne des § 43 …
Auszug aus VG Neustadt, 23.05.2011 - 3 K 46/11
Denn bereits der Einfluss, den eine der Klägerin günstige Entscheidung auf die Beurteilung der Schuldfrage ausüben kann, rechtfertigt das Feststellungsinteresse (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1969 - I C 86.64 -, BVerwGE 31, 177 und juris, Rn. 19).